21. August 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertachtzehnte Montagsdemonstration
VCD prangert Subventionierung des Luftverkehrs an

Klaus Buggisch (VCD)

Liebe Mitstreitenden,

gern mache ich gleich einige bissige Bemerkungen über unsere Wirtschaft machen.

Aber dann möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, noch einen Punkt anzusprechen, von dem ich bereist im März ausführlich erzählt habe und der mich nach wie vor sehr bedrückt: den kommenden Klimawandel.

Doch zuerst die Wirtschaft, in der die Leute besoffen sind - vom Geld!

Wir alle müssen Steuern zahlen - die Luftfahrtbranche praktisch nicht. Die brauchen keine Mineralölsteuer zahlen und keine Ökosteuer, für Flüge nach außerhalb Deutschlands nicht einmal Mehrwertsteuer - nirgends! Diese Steuergeschenke be- tragen jährlich etwa 10 Mrd. €. Der Rest der Gesellschaft muss dieses Manko ausbaden, d.h. wir müssen darum entsprechend höhere Steuern zahlen.

Die anderen Unternehmen werden dadurch benachteiligt. Der damalige DB-Chef Mehdorn klagte deshalb gegen diese Ungleichbehandlung in Luxemburg. Leider wurde diese Klage abgewiesen - mit dem Totschlagsargument: "Das kann man nicht miteinander vergleichen".

Aber ich will jetzt nicht selbst ungerecht werden, denn es gibt auch unter den Richtern offenbar geniale Vordenker, und das meine ich ernst! Das Wiener Bundesverwaltungsgericht verbot den Bau einer weiteren, dritten Piste des Flughafens Wien Schwechat - entgegen allen geballten Lobbyisten und milliardenschweren Konzernen! Die Begründung der Richter: "Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, ist höher zu bewerten als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhaben!"

Solche Vordenker sind rar!

Die Reaktion des geklagten Flughafens finde ich besonders bemerkenswert. Ich zitiere den dortigen Flughafenvorstand Günther Ofner:

"Das Gericht hat den Verlust von Ackerland und die Sorge vor steigendem CO2-Ausstoß über alle anderen Erwägungen gestellt und damit sich selbst zu einem 'Über-Gesetzgeber' gemacht."

Tja, normalerweise sind die Leute daran gewöhnt, dass die Konzernlobbyisten die Gesetzestexte vorschreiben; das Getriebe war hier aber offenbar - ahäm - angerostet; jedenfalls hat das die Lobbyisten echt schockiert!

Doch weiter mit dem Zitat - es kommt noch dicker:

"Wenn man die Aussage ernst nimmt" (hmm, was will er denn damit sagen?) "Wenn man die Aussage ernst nimmt, dürfe kein neues Haus, keine zusätzliche Straße und auf keinen Fall eine zusätzliche Betriebsanlage gebaut werden, denn alle diese Projekte würden zu CO2-Ausstoß führen und Boden verbrauchen. Das würde einem Investitionsstopp gleichkommen, daher müsste der Bundesgesetzgeber darüber entscheiden."

Ah-ja: da hat der Konzernlobbyist wieder das Zepter in der Hand. Wenn denen das Gesetz nicht passt, dann eben wirtschaftspolitisch passend machen!

'tschuldigung - weiter mit dem Zitat:

"Sollte aber aus dieser Überlegung speziell nur die dritte Piste verboten wer- den, dann wäre das schwerwiegend diskriminierend." Zitat Ende.

So läuft das also mit der Wirtschaft!

Doch jetzt würde ich gern den Punkt noch einmal kurz anreißen, der mich besonders bedrückt: den Klimawandel.

Es ist vielen schwer vorstellbar, welch globale Auswirkungen nur 1,5 bis 2 °C Erhöhung verursachen können.
Alle 110 km in Polrichtung wird es um etwa 0,6° kälter. D.h. 2° entspricht 367 km Verschiebung. Das entspricht etwa der Breitengraddifferenz zwischen Basel und Genua

Um den gleichen Breitengrad wird aber auch der Permafrostboden schmelzen.

Dort werden gigantische Mengen an z.Z. noch gebundenen Methan freigesetzt.

Methan ist praktisch das gleiche wie Erdgas. Erdgas ist praktisch verschmutztes Methan.

Russlands ist der größte Erdgas-Exporteur weltweit. Die gewaltigen Mengen in der Taiga können aber zum Verhängnis werden. Wenn solche Mengen unkontrolliert frei werden, wird der Treibhauseffekt deutlich verstärkt - so, dass wir dann keinerlei Kontrolle mehr haben.

Deshalb müssen wir die Verkehrspolitik unverzüglich grundlegend ändern!

Sonst wird es zu spät sein!

Ich bedanke mich für Eure Geduld für diesen kurzen wissenschaftlichen Exkurs und möchte das Wort wieder abgeben.

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